neues deutschland: Streit um ein Atommüllager: LINKE-Politikerin Menzner gegen Gorleben, Grünen-Abgeordnete Kotting-Uhl für Prüfung
Berlin (ots)
Im Streit um ein Atommüllager in Deutschland hat sich Dorothée Menzner von der Linkfraktion im Bundestag dagegen ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu berücksichtigen. "Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, um die Voraussetzung für einen neuen Aufbau von Vertrauen zu schaffen", schreibt die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheindende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Der Untersuchungsausschuss Gorleben habe laut Menzner gezeigt: "Koalition und Opposition sind über die Frage Gorleben derart uneinig, dass allein dieser Streitpunkt ein neues Gespräch grundsätzlich bestimmen würde." Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, widersprich in dem Blatt dieser Einschätzung. "Der politische Ausschluss eines potenziellen Standortes stellt die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens infrage", so die Politikerin. "Das Verfahren würde mit dem gleichen Fehler starten, der die Geschichte Gorlebens prägt: einer politisch statt wissenschaftlich begründeten Entscheidung."
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