neues deutschland: Angaben über Vergabe von Beraterverträgen durch Bankenrettungsfonds nur vertraulich
LINKE-Politiker Ernst: Regierung mauert
Berlin (ots)
Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) berichtet, ist die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst als vertraulich eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden.
In einem Brief begründete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzressort, Steffen Kampeter, dies mit der Verpflichtung der Regierung, die Rechte Dritter zu schützen. »Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in den von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten.«
Nach Ansicht des früheren Linksparteichefs Ernst mauert die Regierung. »Eine Lobbykanzlei der Bankenbranche hat das Bankenrettungsgesetz geschrieben und den Bankenrettungsfonds konzipiert«, sagte Ernst dem »nd«. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit hätten »ein Recht darauf, zu wissen, ob der Bankenrettungsfonds dann auch noch die Kanzleien der Bankenlobby mit Steuerzahlergeld füttert.«
»Wir prüfen jetzt alle Optionen«, sagte Ernst gegenüber »nd«. Das Finanzministerium habe bereits einmal auf gerichtliche Anordnung seine Auftragsvergabe öffentlich machen müssen. »Ich schließe auch das nicht aus.«
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