Neues Deutschland: Zum Demonstrationsverbot in Frankfurt am Main
Berlin (ots)
Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der Blockupy-Aktivisten. Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der Demonstranten auf Banker, es werden Gewaltszenarien herbeifantasiert, damit über die Themen der Krisenproteste nicht gesprochen wird: über die Verarmung der Menschen in Spanien und Griechenland, über den Skandal, dass die Bevölkerung Europas die Schulden eines ungebändigten Bankensektors bezahlen muss. Viele der in Frankfurt erhobenen Forderungen wurden, als die Finanzkrise ausbrach, selbst von eingefleischten Konservativen ernsthaft diskutiert. Wer heute daran erinnert, den stempelt die schwarz-grüne Stadtregierung zum Kriminellen. Doch selbst unter dem Ausnahmezustand protestierten Hunderte Menschen friedlich, ließen sich durch anrückende Polizeiketten nicht provozieren, waren aber entschlossen, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Die Stadt muss daraus Konsequenzen ziehen. Sie muss die demokratiefeindlichen Verbote unverzüglich aufheben.
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