Neues Deutschland: zu den Beschlüssen des EU-Gipfels
Berlin (ots)
In Griechenland will das Bildungsministerium ab kommender Woche an einigen Schulen in sozialen Brennpunkten kostenlose Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilen. Lehrer hatten zuvor von Schülern berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht gefallen waren. Zwischen Kreta und Makedonien scheinen jene blanke Armut und Perspektivlosigkeit zurückzukehren, denen die Griechen mit dem EU-Beitritt einst entfliehen wollten. Die verordneten Sparmaßnahmen, Massensteuererhöhungen und Lohnkürzungen treffen die sozial Schwachen am brutalsten. Und was sagten die tonangebenden Staats- und Regierungslenker beim jüngsten EU-Gipfel dazu? Es gebe eine »gewisse Frustration« (Angela Merkel), dass es mit der Umsetzung der Sparbeschlüsse Athens nicht richtig vorangehe. In dieser Floskel zeigt sich das ganze Elend im Krisenmanagement, in dem die deutsche Regierung die Richtung vorgibt und mit dem jetzt ausgehandelten Fiskalpakt einen weiteren Triumph feiern kann. Länder, die ins Visier von Spekulanten geraten, sollen sich kaputtsparen - eine Wachstums- und Beschäftigungsperspektive wird ihnen verweigert. Gleichzeitig lässt man zu, dass sich Banken seit Monaten zieren, wenigstens auf Teile ihrer Forderungen in Griechenland zu verzichten, und einige Hedgefonds für ihre vermögenden Anleger aus der Misere in Athen hohe Rendite ziehen. Hier steht auf dem Speiseplan wohl Kaviar.
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