Neues Deutschland: zu Frankreichs Alleingang bei der Tobin-Steuer
Berlin (ots)
Eigentlich spricht alles für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Fast alle Regierungen in der EU wollen sie, ebenso breite Mehrheiten in den Parlamenten - und in der Bevölkerung sowieso. Die Umsatzsteuer ließe sich rasch einführen, sie würde Geld in die klammen öffentlichen Kassen spülen und einen kleinen, aber wichtigen Schritt voran bei der Regulierung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte darstellen. Dass die Einführung trotzdem noch immer nicht absehbar ist, zeigt, wie einflussreich die Bankenlobby auch im Jahre fünf der Finanzmarktkrise ist. Während gigantische unpopuläre Rettungsschirme und Schuldenbremsen förmlich durch die Parlamente gepeitscht werden, geht es beim Zur-Kasse-Bitten der Krisenverursacher kaum voran. Der Alleingang des französischen Präsidenten mag vor allem ein innenpolitisches Wahlkampfmanöver sein, das soziale Grausamkeiten übertünchen soll. Sarkozy mag zudem eher auf eine Light-Variante der Steuer abzielen. Sein Vorstoß zeigt aber: Die Diktatur der Finanzmärkte ist eine Chimäre. Es gibt jedoch, was genauso schlimm ist, eine freiwillige Unterwerfung der Politik. Ohne massiven, jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft läge das Thema in der EU daher überhaupt nicht auf dem Tisch. Und ohne anhaltenden Druck wird die Steuer trotz nur noch jämmerlicher Gegenargumente gar nicht kommen oder in Form einer Mini-Börsensteuer nach britischem Vorbild. Bis zu einer Entmachtung der Finanzlobbyisten ist es noch ein sehr, sehr, sehr langer Weg.
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