Neues Deutschland: Hilfe beim Zaudern
Berlin (ots)
Nach langem Zögern scheint er nun doch unvermeidbar, der Schuldenschnitt für Griechenland. Ob als »weiche Umschuldung«, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, oder als Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Die Bundesregierung hat sich vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag noch für keine klare Linie entschieden.
Wie gut, dass gestern Hilfe nahte in Gestalt dreier möglicher Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier traten in Berlin vor die Presse, um der Noch-Kanzlerin die Hand zu reichen. Zwar gebe es massive Kritik am Management der EU-Schuldenkrise; dennoch, so Gabriel, seien die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit bereit. Und noch mehr: Auch unpopuläre Maßnahmen würden mitgetragen. Das ist löblich, denn die Kanzlerin kann Unterstützung gut brauchen.
Die Frage bleibt nur: Zusammenarbeit worin? Denn die Bundesregierung kann sich parteienintern nicht zu einer Zustimmung zum Schuldenschnitt durchringen, geschweige denn zu weitergehenden Maßnahmen wie gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds. Angesichts dieses Zauderns wirkt die ausgestreckte Hand der drei Möchtegern-Kanzler vielleicht staatstragend. Ein politisches Signal ist sie deswegen noch lange nicht.
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