Neues Deutschland: zur gescheiterten schwarz-grünen Koalition in Hamburg
Berlin (ots)
Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist gescheitert. Spätestens seit dem verlorenen Referendum zur Schulreform und dem Rücktritt des geschmeidigen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust war vielen Beobachtern klar, dass dem ungleichen Bündnis keine große Zukunft mehr beschieden sein würde. Es mag ja aus strategischer Sicht für die Grünen von Vorteil gewesen sein, sich eine Bündnisoption mit den Konservativen offenzuhalten, um sich unabhängiger von einer schwächelnden SPD zu machen. Doch Parteibasis und Wähler interessiert vor allem die Durchsetzung originär grüner Politikziele. Und das ist mit der CDU beinahe unmöglich. Gerade auf jenen Politikfeldern, auf denen die Grünen punkten wollen, scheinen Kompromisse unmöglich. Zu weit auseinander liegen die Positionen etwa bei Bildung, Umwelt oder Bürgerrechten. Die noch vor zwei Jahren so bejubelte »Reunion der Bürgerlichen« war nie eine Liebesbeziehung. Selbst wenn man unterstellt, dass die Grünen demselben bürgerlichen Milieu entstammen wie die CDU, heißt das noch lange nicht, dass daraus eine politische Nähe erwachsen könnte. Hamburg hat das gezeigt. Und auch um das schwarz-grüne Experiment im Saarland ist es nicht besser bestellt. Auch wenn dort die FDP noch mit im Boot sitzt. Schwarz-Grün war ein Testballon. Die Beteiligten sind nun wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen.
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