Neues Deutschland: Terrorgefahr
Berlin (ots)
Bisweilen ist nicht Gesagtes mindestens so aufschlussreich wie das, was in die Öffentlichkeit vordringt. Wer also von Bundesinnenminister de Maizière auf dem GdP-Bundeskongress Neuigkeiten von der jüngst erweiterten »Terrorfront« erwartete, war umsonst gekommen. Enttäuscht wurden auch all jene, die sich vorgenommen hatten, eine Strichliste über angeblich notwendige Gesetzesverschärfungen zu führen. Nicht eine hat der Minister verlangt.
Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist, auch darin hat de Maizière recht, eine professionelle Aufgabe. Weil er und die Fachleute an seiner Seite - anders als Schwätzer aus Union und SPD - in Rechnung stellen, dass man mit Vorratsdatenspeicherwahn und ähnlichen Demokratieverbiegungen nichts gegen gleichfalls professionell ausgeübten Terrorismus erreichen kann, verzichtet er auf billige politische Tricks. Möge sein Beispiel wirken! Anhaltend. Und möge es auch die Aufputscher in der EU erreichen. Anfang Dezember wollen in Brüssel Fachleute die erreichte Wirksamkeit der EU-weit geforderten Telekommunikationsschnüffelei bewerten. Nur 13 der 27 EU-Mitglieder haben überhaupt Erfahrungen anzubieten. Zumeist weder positive noch solide.
In diesen Terror-Tagen sagen manche: Armer de Maizière, was er sagt oder nicht sagt - es ist verkehrt. Stimmt nicht. Gestern hat er erwartete Standardsätze nicht gesagt - und das war richtig. Leider ist es zu früh, das für eine Verbeugung vor der Demokratie zu halten.
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