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Neues Deutschland: Matthias Platzeck sieht Rot-Rot auf gutem Weg Brandenburgs Ministerpräsident kann sich Amtszeit über 2014 hinaus vorstellen

Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg zukommen. »Wir werden 2020 mit einem Haushalt von nur acht Milliarden Euro auskommen müssen«, gegenwärtig seien es noch 10 Milliarden, sagte er im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Neues Deutschland. Er bezeichnete die absehbaren Probleme dennoch als lösbar.

Der seit einem Jahr bestehenden Koalition mit der LINKEN bescheinigte der SPD-Politiker, sie befände sich »auf einem guten Weg«. Insbesondere in der Kinder- und Bildungspolitik hob er Erfolge hervor: Es seien mehr Lehrer und zusätzliche Kita-Erzieher eingestellt und ein Schüler-Bafög von bis zu 100 Euro eingeführt worden. »Wir werden sehen, dass am Ende der Legislaturperiode Tausende Familien in den Genuss des Schüler-Bafögs kommen«, sagte Platzeck. Diese Unterstützung werde »eine große Rolle am Abendbrottisch« spielen, »wenn in Familien die Frage diskutiert wird: Soll die Tochter, soll der Sohn Abitur machen?«. Hundert Euro klängen vielleicht wenig, »aber für Familien mit einem schmalen Einkommen können es diese 100 Euro sein, die für die Entscheidung sorgen: Ja, wir schaffen das. Das Kind macht Abitur.«

Den Sinn des Koalitionswechsels der Brandenburger SPD vor einem Jahr zur LINKEN sieht Platzeck auch nachträglich durch den politischen Kurs seines vormaligen Regierungspartners CDU bestätigt. Der jetzigen CDU-Führung im Land sei »die Sensibilität für soziale Gerechtigkeit verloren gegangen«, sagte der Ministerpräsident. Zudem mache Schwarz-Gelb auf Bundesebene eine Politik nach dem Motto »Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen«. »Hätten wir in Brandenburg die Koalition mit der CDU fortgeführt, dann hätten wir die unsoziale Politik der Bundesregierung teilweise noch in Schutz nehmen müssen. Das wäre eine Zerreißprobe für die brandenburgische SPD geworden.«, so Platzeck.

Zu Gerüchten über seine angebliche Amtsmüdigkeit sagte der Ministerpräsident: »Das ist lachhaft, dass es sich fast nicht lohnt, darauf zu antworten.« Wer ihn beobachte, sehe sofort: »Ich mache meine Arbeit bei bester Gesundheit mit Freude und Engagement. Sieben Tage die Woche.« Er wolle zwar keine Prognose für die Zeit nach Ende der jetzigen Legislaturperiode geben, aber wenn seine Partei es wolle, werde er sich »2014 bei der Landtagswahl den Bürgern erneut zur Abstimmung stellen«.

Zu einer möglichen Koalition mit der LINKEN auf Bundesebene wolle er sich nur »vorsichtig« äußern, sagte Platzeck. Im Osten sei der Pragmatismus der LINKEN ausgeprägter als im Westen. »Der Härtetest für die LINKE wird die Debatte über ihr Parteiprogramm sein. Am Programm wird sich zeigen, ob eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene denkbar ist.«

f.d.R.: CvD / 14.11.2010, 14:45 Uhr

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