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Neues Deutschland: Rot-Rot in Berlin und Brandenburg einig bei Initiativen im Bundesrat

Berlin (ots) - Zur Einführung einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben, schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in unserem Sinne«, sagte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) in einer Podiumsdebatte beim Pressefest der in Berlin erscheinenden Zeitung. Seine Amtskollegin Kerstin Kaiser (LINKE) unterstrich: »Auch ich unterstütze diese Idee.« Sie erinnerte daran, dass sich der Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) bereits für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stark gemacht habe. Überlegungen zu einer solchen Bundesratsinitiative hatten die rot-roten Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (LINKE), vergangene Woche als mögliche Antwort auf das Sparpaket der Bundesregierung öffentlich gemacht.

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