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19.03.2010 – 17:44

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Das dicke Ende

Berlin (ots)

Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996
ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig
den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief 
in den roten Zahlen steckt. Hohe Defizite waren wegen der nicht 
überwundenen Wirtschaftskrise gewiss unumgänglich - doch die jüngsten
Steuergeschenke haben weitere unnötige Löcher gerissen.
 Die Koalition will nun alles dafür tun, dass Finanzminister 
Wolfgang Schäubles (CDU) neuer Rekord auf mittlere Sicht nicht in 
Gefahr gerät. Die Vertreter der Bundesregierung wurden in der 
Haushaltswoche nicht müde anzukündigen, dass ab kommendem Jahr alles 
anders wird. Eine leere Drohung ist das nicht: Der Einsparzwang wird 
nicht nur wegen der Schuldenbremse über den kommenden Etatberatungen 
kreisen. Auch rücken Union und FDP bislang nicht von den geplanten 
weiteren Steuergeschenken in zweistelliger Milliardenhöhe ab, mit 
denen man die Situation mutwillig noch  verschärfen würde. Gleiches 
gilt für das Kopfpauschalenabenteuer des Gesundheitsministers. Dieses
kann nur dann im Rahmen der Sparvorhaben durchgezogen werden, wenn 
das schon seit Jahren gekürzte Leistungsniveau der Gesetzlichen 
Krankenversicherung massiv zusammengestrichen wird.
 Schwarz-Gelb hat nur zwei Perspektiven: soziale Grausamkeiten 
in nicht da gewesenem Ausmaß gegen dann wohl massive Proteste 
durchzuprügeln oder aber die eigene Wählerklientel zu verprellen, 
indem man sich von den finanzpolitischen Harakiri-Versprechen 
verabschiedet. So oder so: Das dicke Ende kommt bestimmt!

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Telefon: 030/2978-1715

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