Neues Deutschland: Bruchstellen
Berlin (ots)
Wenn sich die Spitzenleute der bisherigen Regierungsparteien heute in Den Haag mit Königin Beatrix treffen, dann geht es nur noch um das notwendige Plazet ihrer Majestät zum Rücktritt des Kabinetts Balkenende. Zu kitten ist die Mitte-Links-Koalition nach wochenlangem Streit nicht mehr. Als Bruchstelle erwies sich der Krieg in Afghanistan. Die Sozialdemokraten wollten dem Drängen der NATO und Washingtons auf eine Mandatsverlängerung für die niederländischen Truppen am Hindukusch nicht nachgeben und bestanden darauf, die Soldaten wie geplant noch in diesem Jahr zurückzuholen. Nur unter dieser Prämisse sind sie seinerzeit überhaupt in die Regierung gegangen. Und sie wissen bei ihrer Forderung eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Ähnliches gilt auch für Deutschland, wo laut Umfragen bis zu 69 Prozent der Bürger dem Motto der Protestdemonstration am Sonnabend in Berlin zustimmen: »Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan - dem Frieden eine Chance.« Und das so schnell wie möglich. Doch wenn am Freitag im Bundestag über die geplante Truppenaufstockung auf bis zu 5350 Bundeswehrsoldaten abgestimmt wird, steht die SPD im Unterschied zu ihren Genossen jenseits des Rheins in großen Teilen fest zur NATO und Schwarz-Gelb. Die Grünen wollen sich mutig enthalten. Allein die LINKE wird wie bisher immer gegen den Kriegseinsatz stimmen. Keine niederländischen Verhältnisse also in Berlin.
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