Neues Deutschland: zu den Beziehungen EU - Kuba
Berlin (ots)
Die Eiszeit ist vorbei. Kuba und die Europäische Union reden wieder offiziell miteinander. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt war folgerichtig, nachdem die EU im Juni ihre 2003 verhängten und 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig aufhob. Ohne harte Bedingungen, jedoch mit weichen, die Kuba laut EU-Kommission nun zu akzeptieren scheint: offene Gespräche »ohne Tabus« über die Menschenrechtslage, so der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nach dem Treffen.. Dass Kuba Nachholbedarf in Sachen bürgerlicher Menschenrechte hat, ist unumstritten. Genauso unumstritten wie die Defizite der EU bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Hinzu kommt eine beschämende Handels- und Flüchtlingspolitik - der diese Woche verabschiedete EU-Pakt für Migration spricht dafür erneut Bände. Ein Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Kuba zurecht fordert und mit Madrid seit Amtsantritt von José Luis Rodríguez Zapatero pflegt, ist mit der Wiederaufnahme der Gespräche noch nicht so recht in Sicht. Schließlich hält die EU seit 1996 an ihrem so genannten Gemeinsamen Standpunkt gegenüber der Karibikinsel fest. Und darin ist das Ziel eines Wechsels des politischen Regimes festgeschrieben. Ein Dialog mit vorgegebenem Ergebnis verdient diesen Namen nicht. Konstruktiv wäre, wenn die EU eine klare Position gegen die Destabilisierungs- und Embargopolitik der USA beziehen würde. In Sicht ist das nicht. Die EU war für Kuba noch nie ein echter politischer Bündnispartner - Lateinamerika wird nach wie vor den USA politisch als Hinterhof überlassen. Trotzdem tut Kuba gut daran, durch eine Verbesserung der Beziehungen zur EU, die USA diplomatisch weiter in eine Außenseiterposition in Bezug auf Kuba zu drängen.
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