Neues Deutschland: EU friert Irans Konten ein
Berlin (ots)
»Man muss der Diplomatie eine Chance geben«, hatte Angela Merkel anlässlich des Bush-Besuchs in Bezug auf Iran gesagt. Bush hatte behauptet, das gleiche zu wollen und ergänzt: »Wir ziehen eine diplomatische Lösung vor.« So aber hieß es auch vor dem Irak-Krieg.
Gestern erfuhr man von der EU, dass sie sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt habe, u.a. gegen dessen Banken. Das Einfrieren von Konten und Geschäftsverbote gehörten zwar bisher nicht zur Diplomatie. Eine Kriegserklärung im von Bush bevorzugten Sinne ist es dennoch nicht, eher ein lauter Schuss mit Platzpatronen.
Es dürfte in Deutschland, Frankreich und bei anderen EU-Wortführern, die zugleich Hauptgeschäftspartner Irans in Westeuropa sind, nicht verborgen geblieben sein, dass Teheran seine Konten dort längst geräumt hatte - bis auf symbolische Beträge, wie das iranische Außenhandelsministerium zu Monatsbeginn zufrieden verkündete.
Was ist die Botschaft all dessen? Der Löwe im »alten Europa« hofft, für den Weltdompteur in Washington gut genug gebrüllt zu haben, um so seine ersprießlichen Geschäftsbeziehungen zu retten, die die USA dort schon seit dem Sturz des Schahs 1979 nicht mehr haben. Jedoch hat die Botschaft noch einen zweiten Teil, und der lautet: Die EU ist zu einer eigenständigen und selbstbewussten Außenpolitik entweder nicht willens oder nicht in der Lage - so wie bereits im Fall Irak. Mit bekanntem Ausgang und nicht mehr mit Platzpatronen.
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