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22.05.2008 – 15:28

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Berliner Linksparteichef Lederer mahnt SPD: Verlässlichkeit ein hohes Gut

Berlin (ots)

»Verlässlichkeit ist in einer Koalition ein hohes
Gut, egal um welche Frage es geht«, sagte der Landesvorsitzende der 
LINKEN, Klaus Lederer, der Tageszeitung "Neues Deutschland 
(Freitagsausgabe). Vor dem umstrittenen Abstimmungverhalten Berlins 
im Bundesrat über den EU-Reformvertrag erinnerte er an die 
"Geschäftsgrundlage" der rot-roten Koalition. Die SPD habe
sich entschieden, mit der LINKEN in eine Koalition zu gehen, und "sie
wusste zu diesem Zeitpunkt, dass es gerade in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen nicht in jeder Hinsicht dieselbe
Einschätzung gibt". Auch die LINKE in Berlin hätte sich wegen der
Einhaltung der Koalitionsvereinbarung zuweilen »ziemlich viel 
Gegenwind« in der eigenen Partei eingehandelt und mit Kritik 
auseinandersetzen müssen - »und hat es dennoch getan«. Er argwöhnte, 
die Debatte um den EU-Vertrag könne als "Vehikel für eine ganz andere
Debatte" benutzt werden. Es ginge darin nämlich darum, wie man die 
»Berliner Renegaten und Störenfriede« jetzt schnellstmöglich aus 
dieser Koalition dränge.

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