Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Serbien/Kosovo
Berlin (ots)
Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat schon die unterschiedlichsten Folgen gezeitigt. Der gestrige Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak gehört in gewisser Weise auch dazu, obwohl solche Vorstöße schon in der Vergangenheit gang und gäbe waren. Seit längerem verletzt Ankara mit Luftangriffen irakisches Territorium. Mit der jüngsten Bodenoffensive gewinnt diese Strategie noch einmal eine neue Dimension - einen regelrechten Kriegsschauplatz. Dabei zielt die Türkei mehr denn je nicht nur auf die PKK-Guerilla. Die selbst erklärte Regionalmacht will auch deutlich machen, dass man mögliche Ambitionen der mit reichlich Autonomie ausgestatteten Kurden im Nachbarland auf ein kosovarische Lösung auch militärisch im Keim ersticken werde. Wie im Fall der serbischen Provinz wird Völkerrecht dabei schnell zu Makulatur, zivile Opfer hakt man als Kollateralschäden ab. Und es wirkt im höchsten Maße zynisch, wenn sich jetzt Washington besorgt über den neuen Vorstoß zeigt. USA-Geheimdienstler und -Militärs haben ihren NATO-Verbündeten in den vergangenen Monaten bei Luftschlägen praktisch die Ziele aufgezeigt und regelrecht die Hand geführt. Aber auch die ständig wiederkehrende besorgte Mahnung aus Brüssel und Berlin an den EU-Kandidaten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, ist heuchlerisch. Die Europäische Union hat kläglich dabei versagt, mit dem Beitrittsprozess eine politische Lösung des Kurden-Problems zu befördern.
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