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Neues Deutschland: zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Berlin (ots)

In Zeiten von Landtags-Wahlkämpfen und des bereits
begonnenen Bundestags-Vorwahlkampfes können die Regierungsparteien 
einen langwierigen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht 
gebrauchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt an 
eine rasche Einigung, die SPD hält insgesamt die Zeit für 
»ordentliche Lohnsteigerungen« reif.
 Eine weitere Sparrunde bei den Beamten und den Angestellten im 
öffentlichen Dienst wäre angesichts der guten Haushaltslage auch 
nicht zu vermitteln. Darauf haben sich der Beamtenbund und die 
Gewerkschaft ver.di mit ihrer Acht-Prozent-Forderung eingestellt. 
Nach den mageren Tarifrunden der letzten Jahre setzen sie auf ein 
Ende der Bescheidenheit.
 Beamtenbund-Chef Peter Heesen will sich aber nicht auf das übliche 
Gehaltsgeplänkel beschränken, sondern setzt auf eine Aufwertung des 
von Stellenabbau geschwächten öffentlichen Dienstes. Dass 
flächendeckende Privatisierung nicht zu günstigeren Preisen führt, 
wie oft behauptet wird, zeigt der Energiesektor. Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge sollten nicht privaten Profitinteressen unterworfen 
werden, sondern gehören in öffentliche Hand. Von der Aufgabe, für 
eine höhere Qualität dieser Dienstleistungen des Staates für den 
Bürger zu sorgen, kann sich die Politik auch nicht mit etwas erhöhten
Gehältern freikaufen. Der öffentliche Dienst sollte mehr sein als 
eine Kostenstelle, die der jeweiligen Konjunktur- und Haushaltslage 
unterworfen ist.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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