Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Durchsuchungen
Berlin (ots)
Innenminister Schäuble gab sich nach der Festnahme dreier Islamisten ausgesprochen gelassen. Im Kontrast zur Hysterie von TV-Moderatoren und Kommentatoren auch vieler Zeitungen flocht er in die Freudenfeier der Vereitelung angeblich unmittelbar bevorstehender massiver Bombenanschläge in Deutschland fast beiläufig seine Bemerkungen ein: dass die Gefahr des Terrorismus real sei, dass man wachsam bleiben müsse, mit allen Mitteln. Inklusive Online-Durchsuchung fremder Computer. Aber selbstverständlich nur im Einzelfall. Den Bürgern sagte er jedoch ebenso: »Wir dürfen uns auch nicht verrückt machen lassen.« Bei Millionen, die ihn so auf ihrer Mattscheibe erlebten, dürfte Schäuble mächtig gepunktet haben. Und so der Verwirklichung seiner Allmachtsfantasien eines »Sicherheitsstaates« durch immer mehr Überwachung näher gekommen sein. Da mag Justizministerin Zypries noch so viel warnen, dass mit dem Grundgesetz vereinbare Online-Durchsuchungen technisch nicht möglich sind, weil dabei der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung nicht ausgenommen werden kann. Sogar Berlins SPD-Innensenator Körting fällt ihr und der Bundestagsfraktion seiner Partei in den Rücken: Der entscheidende Punkt sei, »was man damit erreichen kann«. So argumentieren auch all seine Amtsbrüder von CDU und CSU. Und Schäuble hat seine Herrschaft über die Stammtische zementiert.
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