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Neues Deutschland: zum Bürgerkrieg in Gaza

Berlin (ots)

Nur der Verlierer des blutigen Machtkampfes
zwischen der Hamas und der Fatah steht schon fest: die 
palästinensische Bevölkerung. Ein Ende der Gewalt  ist nicht in 
Sicht. Vielmehr drohen Kämpfer der Fatah des Palästinenserpräsidenten
Mahmud Abbas, den Konflikt aus dem Gaza-Streifen auf das 
Westjordanland auszuweiten. Haben sie Erfolg, ist das Ende der 
Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein 
umfassender Bürgerkrieg.
 Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst 
fraglich. Die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Lage vor 
allem, aber nicht nur im Gaza-Streifen, ist leider die Voraussetzung 
für eine weitere Eskalation.
 Die Lage verbessern zu helfen, liegt in der Mitverantwortung der 
internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels. Die 
internationale Unterstützung für den Fatah-Sicherheitschef Dahlan im 
Gaza-Streifen indes zeigt, dass eine Option bevorzugt wird, die in 
vielen arabischen Ländern Praxis ist: der undemokratische 
Polizeistaat.
 Kurzfristig sind aber die Hamas und die Fatah gefragt: Stellen sie 
weiter ihre partikularen Machtinteressen über die Interessen der 
Bevölkerung, wird der Bürgerkrieg nahezu unvermeidlich. Die Präferenz
der Bevölkerungsmehrheit ist  eine andere: Unterstützung von 
Präsident Abbas und volle Einbindung der Hamas in die politische 
Struktur. Das ist indes so wenig in Sicht wie ein Palästinenserstaat.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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