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18.09.2019 – 14:45

IBW Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

vbw: Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau bleibt hinter Erwartungen zurück - Brossardt: "Bundespolitik vergibt große Chance"

München (ots)

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. beurteilt die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Bürokratieabbau als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Archivierung von Steuerunterlagen und der digitale Meldeschein im Beherbergungsgewerbe werden positive Effekte auf den Bürokratieabbau in den Unternehmen haben", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Jedoch bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit hinter den Ankündigungen im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier zum 'Bürokratieentlastungsgesetz III' zurück. Im Bereich des Arbeitsrechts werden faktisch keine Erleichterungen vorgenommen." Doch gerade bei der Auftraggeberhaftung und den Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz besteht Entlastungsbedarf auf Seiten der Unternehmen.

Ein struktureller und nachhaltiger Bürokratieabbau setzt strategische Leitplanken zur Normsetzung voraus. "Hierbei sollte man sich an den erfolgreichen Modellen in anderen Ländern orientieren. Estland als Spitzenreiter innerhalb der EU spart jährlich rund zwei Prozent seines BIP durch digitale Verwaltung ein. Deutschland belegt in internationalen Rankings nach wie vor hintere Plätze. Insbesondere beim Ausbau der Digitalisierung und des E-Governments sind weiterhin größere Anstrengungen erforderlich", so Brossardt. Zudem fehlen neue Instrumente für eine bessere Rechtssetzung, zum Beispiel eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung oder eine "one in, two out"-Regelung.

Ein großes Entlastungsvolumen liegt auch in der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht. Diese Maßnahme käme Wirtschaft wie Verwaltung zu Gute, wird jedoch im Kabinettsbeschluss nicht aufgegriffen. "Wir brauchen endlich ein langfristiges Programm für spürbaren Bürokratieabbau auf allen Ebenen", kommentiert Brossardt. Die vbw hatte bereits im Oktober 2018 mit einer Neuauflage des Positionspapiers Vorschläge zum Bürokratieabbau109 konkrete Maßnahmen als Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Kontakt:

Robert Seidl, Tel. 089-551 78-203,
E-Mail: robert.seidl@ibw-bayern.de

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