Bioland e.V.

Zur Agrarministerkonferenz vom 07. bis 08.10. in Lübeck: Agrarbudget durch echte Reformschritte sichern
Bioland fordert von Agrarministern mehr Bewegung

Mainz (ots) - Die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ist ein wichtiges Thema auf der Agrarministerkonferenz in Lübeck. Neben Bundesagrarministerin Ilse Aigner und allen Landesagrarministern wird am 8. Oktober auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erwartet.

Bisher verteidigt die Bundesregierung den Status quo bei der Verteilung von jährlich knapp 60 Mrd. Euro Agrargelder. Sie will am System pauschaler Direktzahlungen festhalten. Bioland sieht damit weitere Diskussionen um die Kürzung des Gesamtbudgets der Agrarzahlungen im EU-Haushalt heraufbeschworen. "Angesichts niedriger Lebensmittelpreise kann die Mehrzahl der Landwirte in Deutschland ohne eine zusätzliche Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen zum Ressourcenschutz nicht auskommen", so Bioland-Präsident Thomas Dosch. Um Angriffe auf Agrarzahlungen abzuwehren, fordert Bioland die Agrarminister auf, Reformwillen zu zeigen und die Agrarpolitik zukünftig stärker am Gemeinwohl zu orientieren. "Die bisher demonstrierte Reformunwilligkeit der Bundesregierung gefährdet ein ausreichendes Agrarbudget für die deutsche Landwirtschaft. Denn um ein ausreichendes Gesamtbudget für Landwirte und die Entwicklung des ländlichen Raums zu sichern, muss mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die Zahlung von Steuergeldern geschaffen werden," so Dosch. Dabei muss die gemeinsame EU-Agrarpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Klima, Boden und Gewässern sowie zum Erhalt der Biodiversität und dem Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum leisten. Dazu, so Bioland, muss mit der Reform die 2. Säule der Agrarpolitik mit den Agrarumweltprogrammen und der Entwicklung des ländlichen Raums wesentlich gestärkt werden.

Damit die Honorierungen im Rahmen von Agrarumweltprogrammen weniger von der Kassenlage der Bundesländer abhängig gemacht werden, fordert Bioland ein neues Finanzierungsmodell für die EU-Agrarzahlungen. Besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen müssen dabei mit hohen Kofinanzierungssätzen durch die EU getragen werden. Bisher besteht zwischen der Finanzierung der pauschalen Direktzahlungen (1. Säule) und den zielgerichteten Fördermaßnahmen der 2. Säule ein gravierender Unterschied. Die Direktzahlungen der 1. Säule werden zu 100 % aus dem EU-Topf gewährt. Sehr sinnvolle Fördermaßnahmen wie die Förderung ökologischer Leistungen des Biolandbaus müssen dagegen von den Ländern kofinanziert werden. Somit hängen Fördermaßnahmen der 2. Säule immer direkt von der Finanzkraft der Bundesländer ab. Dabei führt die prekäre Haushaltslage in den Ländern dazu, dass effiziente Fördermaßnahmen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Aktuelles Beispiel sind Planungen des Landes Schleswig-Holstein zur Streichung der Ökoprämie, die allen Beteuerungen zu mehr Ressourcenschutz zuwider laufen.

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