IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IG BCE fordert Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs
Nach der Bundestagswahl: IG BCE fordert Regierung des sozialen,
ökologischen und ökonomischen Aufbruchs
Nach der Bundestagswahl appelliert Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft IG BCE an die Politik, möglichst rasch eine Koalition der Solidität und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu bilden. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Die Herausforderungen der industriellen Transformation werden wir nur in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt schultern, der alle drei Aspekte nachhaltiger Politik zusammenbringt.“ Dazu bedürfe es eines Kompromiss- und Kooperationswillens auf allen Ebenen. Die Parteien seien nun in der Pflicht, dies vorzuleben. „Mehr denn je sind jetzt Machen und Anpacken gefragt“, so Vassiliadis.
Rund um die Transformation hat die IG BCE bereits vor der Wahl eine detaillierte Ideenskizze vorgelegt, wie Innovationen und Investitionen gefördert und ein Abwandern von Industrie verhindert werden können. Sie sieht unter anderem die Schaffung eines Transformationsfonds im Volumen von 120 Milliarden Euro vor, mit dem klimagerechte Umbauprojekte in der Industrie nach dem Vorbild von Public-Private-Partnerships unterstützt werden sollen. Der Staat muss zudem Versäumnisse bei Infrastruktur und Bildung aufholen – mit einem Investitionsprogramm von weiteren 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre.
Gleichzeitig gilt es, die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Dabei wird es nicht genügen, angesichts wachsender CO2- und Energiepreise Klimageld zu verteilen. „Wir müssen fundamentaler debattieren, was wir mit Gerechtigkeit meinen und wie wir dahin kommen“, sagt Vassiliadis. „Wie ist das Steuersystem aufgestellt? Wie funktioniert die Verteilungspolitik? Wollen wir uns mit einem gespaltenen Arbeitsmarkt und Millionen prekär Beschäftigter abfinden?“ Wer in der Politik große Ziele für große Probleme formuliere, dürfe sich nicht klein machen, wenn es um die politischen Instrumente und die Finanzierung der Zukunftsgestaltung gehe.
------------------------------------------------------------------ Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Verantwortlich: Lars Ruzic Leiter Kommunikation Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-135 u. -329 Handy: 0151/23508638 Telefax: 0511/7000891 E-Mail: presse@igbce.de Internet: igbce.de Über uns Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist mit mehr als 600.000 Mitgliedern die drittgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum Organisationsbereich gehören die Branchen Bergbau, Chemie/Pharma, Energie, Erdöl und Erdgas, Glas, Kautschuk, Keramik, Kunststoffe und nichtmetallische Werkstoffe, Leder, Papier, Umwelt, Wasser und Ver- und Entsorgungsbetriebe. Vorsitzender seit 2009 ist Michael Vassiliadis. Hervorgegangen ist die IG BCE 1997 aus einer Fusion der IG Chemie-Papier-Keramik, der IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder.