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22.07.2019 – 14:38

IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

IG BCE lehnt Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Demontage der sozialen Selbstverwaltung ab!

IG BCE lehnt Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn

zur Demontage der sozialen Selbstverwaltung ab!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorgelegt, die die soziale Selbstverwaltung deutlich schwächen werden. Am weitesten gehen dabei seine Vorschläge, den Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes durch ein Gremium aus hauptamtlichen Vorständen zu ersetzen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) stuft dieses Vorgehen als einen Angriff auf die Demokratie ein und lehnt die beabsichtigte Demontage der sozialen Mitbestimmung ab.

Arbeitgeber und Versicherte tragen die Beiträge des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Durch die Sozialwahlen werden die Betroffenen unmittelbar an allen wichtigen Entscheidungen der Sozialversicherungen beteiligt. Dieses subsidiäre Prinzip hat sich beim Erhalt des sozialen Friedens in der Bundesrepublik über viele Jahrzehnte bewährt. Die Einbindung der Betroffenen stellt außerdem die notwendige Legitimation und Akzeptanz für ein solches Pflichtsystem sicher. Der Bundesgesundheitsminister setzt diese Errungenschaft völlig unnötig aufs Spiel.

Die IG BCE fordert daher die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag auf:

- Die vorgesehenen Regelungen zur Demontage der sozialen Mitbestimmung aus dem 
  Entwurf des "GKV   Faire Kassenwahl-Gesetzes" zu streichen.
- Der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die soziale Selbstverwaltung zu 
  stärken, endlich auch Taten folgen zu lassen.
- Weitere Angriffe auf die soziale Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft zu 
  unterlassen. 
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Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Verantwortlich: Lars Ruzic
Abt. Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Königsworther Platz 6, 30167 Hannover              
Telefon:  0511/7631-135 u. -329
Handy: 0151/23508638
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E-Mail: presse@igbce.de
Internet: igbce.de
 
Über uns
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist mit rund 630.000
Mitgliedern die drittgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum
Organisationsbereich gehören die Branchen Bergbau, Chemie, Energie, Erdöl und
Erdgas, Glas, Kautschuk, Keramik, Kunststoffe und nichtmetallische Werkstoffe,
Leder, Papier, Umwelt, Wasser und Ver- und Entsorgungsbetriebe. Vorsitzender
seit 2009 ist Michael Vassiliadis. Hervorgegangen ist die IG BCE 1997 aus einer
Fusion der IG Chemie-Papier-Keramik, der IG Bergbau und Energie und der
Gewerkschaft Leder.