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12.07.2019 – 11:54

IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

IG BCE zum CO2-Preis: "Mehr Klimagerechtigkeit nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit"

IG BCE zum Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung:

"Mehr Klimagerechtigkeit geht nur

mit mehr sozialer Gerechtigkeit"

Zum heute vorgelegten Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem möglichen CO2-Preis erklärt Ralf Sikorski, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE:

"Der Sachverständigenrat empfiehlt - wie viele Gutachter zuvor - einen sozialen Ausgleich für die Bundesbürger. Das ist richtig und für die IG BCE die Messlatte, an der wir jeden Vorschlag zur CO2-Bepreisung anlegen. Ohne ein intelligentes Rückvergütungsmodell, das neben sozial Schwachen auch berufstätige Pendler und Menschen auf dem Land entlastet, kann eine zusätzliche Steuer nicht funktionieren. Mehr Klimagerechtigkeit geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit.

Deutschland muss sich zudem darüber klar werden, dass eine CO2-Steuer kein Allheilmittel für weitere CO2-Einsparungen sein kann. Wir müssen deshalb Lenkungswirkung, Jobrisiken und bürokratischen Aufwand dieses Instruments abwägen - und zwar offen, ehrlich und ideologiefrei. Dazu gehört auch, mögliche Nachteile im Standortwettbewerb ins Kalkül einzubeziehen, vor allem für die energieintensive Industrie.

Nach all den Gutachten und Studien sollte das Klimakabinett nun genügend Grundlagen für Entscheidungen gesammelt haben. Wir brauchen schnell Klarheit, wo die Reise hingeht. Die aufgeheizte Debatte muss befriedet, ein breiter Konsens in der Klimapolitik gefunden werden. Wie das geht, hat der Kohlekompromiss der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gezeigt. Er muss eins zu eins umgesetzt werden - einschließlich des fest vereinbarten Sicherheitsnetzes für die Beschäftigten, zu dem unter anderem ein staatliches Anpassungsgeld gehört. Wenn politische Eingriffe guter Industriearbeit die Grundlage entziehen, dann muss der Staat auch für seine Entscheidungen gerade stehen."

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Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Verantwortlich: Lars Ruzic
Abt. Medien & Öffentlichkeitsarbeit
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Über uns
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist mit rund 630.000
Mitgliedern die drittgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum
Organisationsbereich gehören die Branchen Bergbau, Chemie, Energie, Erdöl und
Erdgas, Glas, Kautschuk, Keramik, Kunststoffe und nichtmetallische Werkstoffe,
Leder, Papier, Umwelt, Wasser und Ver- und Entsorgungsbetriebe. Vorsitzender
seit 2009 ist Michael Vassiliadis. Hervorgegangen ist die IG BCE 1997 aus einer
Fusion der IG Chemie-Papier-Keramik, der IG Bergbau und Energie und der
Gewerkschaft Leder.