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Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers verursacht große Kettenbrief-Aktion in Deutschland

Frankfurt am Main (ots) - Das Mindestlohngesetz zieht auch zwei Monate nach Inkrafttreten weitreichende Konsequenzen nach sich. Jetzt meldet sich einer der führenden Hersteller betriebswirtschaftlicher Software und die Nr. 2 im Markt für Lohnsoftware, Sage Software, zu Wort. Das Softwarehaus macht auf eine derzeit stattfindende Kettenbrief-Aktion aufmerksam - ausgelöst durch die im Gesetz beschriebene "Haftung des Auftraggebers". Sage CFO Dr. Thomas Scholtis warnt vor einem drohenden Dokumentationswahn, belasteten Kundenbeziehungen und dem hohen bürokratischen Aufwand den dieser Passus im Gesetz verursacht.

"Ich möchte nicht das Gesetz an sich kritisieren", stellt Scholtis vorneweg klar. "Aber eine kleine Passage in dem Gesetz löst gerade immense wirtschaftliche Folgen aus", warnt er. Hintergrund: Im Gesetz heißt es, dass Unternehmer sicherstellen müssen, dass Dienstleister und Subunternehmer Mindestlohn zahlen. Aufgrund des weiten Wortlauts ist aber leider nicht klar, was den Gerichten und Behörden in Zukunft reicht, um zu belegen, dass man nichts davon wusste und wissen konnte, wenn ein Vertragspartner gegen das Gesetz verstößt. "Auch bei uns melden sich die ersten aus diesem Grund verunsicherten Unternehmen", berichtet Markus Kleffner, Arbeitsrechtexperte von Kleffner Rechtsanwälte. "Es war zu erwarten, dass viele Unternehmen erst später wach und sich der Konsequenzen bewusst werden."

Belastete Kundenbeziehungen

"Die meisten Rechtsbeistände raten zu größtmöglichen Vorsichtsmaßnahmen, um sich als Unternehmen abzusichern", weiß Sage Syndicus-Anwalt Nicolas Hamers. Er beschäftigt sich mit den aktuellen Anfragen im Softwarehaus (s. dazu auch Blog-Beitrag http://ots.de/OMiWJ). "Da ist eine Welle losgetreten worden, die wertvolle Ressourcen binden wird, die damit der Wertschöpfung entzogen werden. Denn Auftraggeber verlangen jetzt nicht nur eine umfangreiche und teure Dokumentation der Arbeitszeiten und Löhne, sondern auch eine regelmäßige Prüfung", führt Hamers aus.

Konflikte sind programmiert

Was diese Forderungen nach Vertragsänderungen, Dokumentation und Audits für die Kundenbeziehungen bedeuten kann, erläutert der Jurist anhand eines Beispiels: "Ein großer Konzern will jetzt jegliches Haftungsrisiko ausschließen. Also legt er all seinen Dienstleistern weitreichende Vertragsänderungen vor - inklusive Sonderkündigungsrecht, wenn sie diese verletzen. Der wirtschaftlich abhängige Dienstleister kann nicht anders, als diese zu unterzeichnen. Um den Vertrag nicht zu verletzten und seine Existenz nicht zu gefährden, muss er diese Vertragsänderungen an seine Subunternehmer weiter reichen und dort die geforderten Audits durchführen. Der Kettenbrief startet und damit auch die Auseinandersetzungen, denn spätestens wenn der Kettenbrief wieder einen Konzern in der Kette der Zulieferer erreicht, wird er nicht so leicht unterzeichnet."

Software-Hersteller schlägt Alarm

Diese Misere kritisiert auch Scholtis: "Ich fürchte hier läuft gerade eine riesige Kettenbrief-Aktion. Jedes Unternehmen will sich absichern, dass der Dienstleister Mindestlohn zahlt. Eine schriftliche Zusicherung reicht vielen nicht. Aus Unternehmenssicht ist es nicht akzeptabel, wie viele Ressourcen dieses Gesetz bereits bindet. Noch schlimmer wird es, wenn sich alle dem Druck der Unsicherheit beugen und einen teuren Dokumentationswahn auslösen. Die Politik hat die Unternehmer mit dem Thema allein gelassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf."

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