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27.04.2007 – 10:34

Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB warnt vor Scheitern des Kindergipfels

    Berlin (ots)

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich enttäuscht, dass der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung jetzt offenbar von seinen Ankündigungen abrückt und nur noch eine Teilfinanzierung der Investitionskosten ins Auge fast", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

    Das ehrgeizige Ziel 300.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 zu schaffen, wird nicht erreicht werden, wenn sich der Bund nur an den Investitionskosten beteiligt und diese auch noch zu niedrig ansetzt. Nach Berechnungen der Kommunen sind Investitionskosten von ca. 5. Mrd. Euro erforderlich, während der Bund nur von 3,7 Mrd. Euro ausgeht. Die entscheidende Belastung für die Kommunen sind die dauerhaften Betriebskosten von über 3 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu gehören insbesondere die Personalkosten für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das wichtige Ziel einer hochwertigen Betreuung und Erziehung erfüllen müssen.

    Landsberg warnte zugleich davor, erneut auf die sog. demografische Rendite zu setzen, weil die Kinderzahlen zurückgehen. Es nützt einer Stadt, deren Bevölkerung wächst, nichts, wenn in einer weit entfernten anderen Stadt die Kinderzahl zurückgeht und damit Kindergartenplätze frei werden. Aus eigener Kraft können die Kommunen über die schon erhöhten Anstrengungen im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes hinaus das ehrgeizige Ziel ohne deutliche Unterstützung des Bundes bei den Betriebskosten nicht erreichen.

    Trotz sprudelnder Steuerquellen sind viele Städte und Gemeinden in einer Haushaltsnotlage und finanzieren ihre Haushalte durch immer neue Schulden. Wenn die Politik denn Spielraum sieht, die Unterneh-men mit über 5 Mrd. Euro zu entlasten, muss sie auch die Kraft haben, die wichtige Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung dauerhaft und solide zu finanzieren. Landsberg appellierte an die große Koalition, sich nicht mit immer neuen Ankündigungen gegenseitig zu übertreffen, sondern sich doch auf ein solides Finanzierungskonzept zu verständigen.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.:    030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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