Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB begrüßt Kompromiss zum Bleiberecht
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer. "Dieser Kompromiss gibt den seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland lebenden Ausländern eine Perspektive: Zudem verhindert er eine mögliche Belastung der Sozialsysteme", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Bereits im November hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, den rund 180.000 geduldeten Ausländern, die seit mehr als 6 Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben. Einige Bundesländer hatten diesen Kompromiss nicht akzeptiert, da sie Mehrkosten der Sozialleistungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages befürchtet hatten. Der nunmehr gefundene Kompromiss sieht vor, dass die geduldeten Ausländer bis zu einer Arbeitsaufnahme keine höheren Sozialleistungen als bisher bekommen. Darüber hinaus gibt es Öffnungsklauseln für die Länder, z. B. wie in Bayern Sachleistung zu gewähren. Weiter ist vereinbart worden, das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis anzurechnen. Voraussetzung bleibt, dass die Personen bis 2009 eine Arbeit finden.
Der DStGB geht davon aus, dass nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite sei es zwingend erforderlich, dem Personenkreis auch tatsächlich den Zugang zu den Arbeitsmärkten zu eröffnen. "Der betroffene Personenkreis muss nun die gleichen Zugangschancen zu Arbeitsplätzen erhalten wie deutsche Arbeitslose", forderte Landsberg.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell