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DStGB: Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer blutet die Städte aus - Grundsteuer kein tragfähiger Ersatz

Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Überlegungen in Teilen der Koalition, die Gewerbesteuer auf eine 
reine Gewinnsteuer zu reduzieren, scharf zurückgewiesen. "Das wäre 
ein verheerendes Signal für die Kommunen, für ihre Investitionskraft 
und damit für die Erhaltung und des Ausbaus lebenswerter Städte und 
Gemeinden", sagte der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute 
in Berlin.
Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in 2006 erstaunlich 
entwickelt und werden dieses Jahr auf circa 26,1 Millionen Euro netto
steigen. Die Städte brauchen dieses Geld, um den vielfältigen 
Anforderungen der Bürger, wie bessere Kinderbetreuung, bessere 
Schulen und mehr Sicherheit gerecht zu werden. "Wer hier die Axt 
anlegt, blutet die Städte aus", sagte Landsberg.
Die Gewerbesteuer ist die Gegenleistung der Unternehmen für die 
Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur und darf nicht nur bei 
Gewinnen des Unternehmens anfallen. Die Feuerwehr muss auch dann 
fahren, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Deswegen darf die 
Gewerbesteuer nicht zur reinen Gewinnsteuer "verkommen", sondern im 
Gegenteil, die Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden. Nur so 
können die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Firmen lassen sich
derzeit häufig von ihren ausländischen Konzernmüttern Kredite geben 
und zahlen darauf Zinsen. Diese mindern den zu versteuernden Gewinn 
in Deutschland, während in Niedrigsteuerländern die Steuer auf den 
erhöhten Gewinn gering ausfällt. Eine reine Gewinnsteuer würde den 
Kapitalexport aus Deutschland zusätzlich beschleunigen. Das muss 
verhindert werden. Die Steuern müssen in Deutschland bleiben.
Der Ansatz ist auch deshalb falsch, weil Deutschland steuerlich 
ohnehin nur unterdurchschnittlich ertragsunabhängige Bestandteile 
besteuert, nämlich nur mit ca. 3,5 Prozent während der europäische 
Durchschnitt bei ca. 10,5 Prozent liegt.
Auch der Ansatz, die Ausfälle durch eine sog. Grundsteuer C für 
gewerbliche Grundstücke zu kompensieren, stößt bei den Kommunen auf 
Skepsis. Bisher liegen keine belastbaren Berechnungen vor. Ohne klare
Berechnungen werden sich die Kommunen aber auf diesen Ersatz nicht 
einlassen.
Im Übrigen würde eine solche Grundsteuer auch auf die gewerblichen
Mieter umgelegt und damit Existenzgründungen - die für unser Wachstum
wichtig sind -  erschweren. Hinzu kommt, dass in einer globalisierten
Wirtschaft immer stärker die Wertschöpfung durch moderne 
Dienstleistungen z.B. im Netz stattfindet, der räumliche Standort und
dessen Größe spielt dabei eine immer geringere Rolle. "Deshalb wäre 
es falsch und nicht zukunftsweisend, gerade daran eine neue 
Steuerpflicht zu knüpfen", sagte Landsberg.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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