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DStGB: Chancen von Hartz IV nicht aufs Spiel setzen - Ohne Entlastung der Kommunen Scheitern vorprogrammiert

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zur
Umsetzung von Hartz IV warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund
davor, die in dem Gesetz enthaltenen Chancen für die bessere
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufs Spiel zusetzen. "Der Grundsatz
"Fördern und Fordern", den das Gesetz postuliert, darf nicht in Frage
gestellt werden oder durch eine Verschiebung verwässert werden",
sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Kommunen haben immer eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe gefordert. Die verschärften Anforderungen an die
Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind ein wichtiger Schritt. Auch der
Ansatz, dass alle Jugendlichen bis 25 Jahre ab 1.1.2005 einen
Anspruch auf einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder eine
gemeinnützige Beschäftigung haben, ist ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Richtig ist auch der
Grundsatz, dass hohes eigenes Vermögen erst eingesetzt werden muss,
bevor auf staatliche Leistungen zurückgegriffen wird - wie es Hartz
IV vorsieht.
Für die Betroffenen ist es besonders wichtig, dass sie künftig
Hilfe aus einer Hand bekommen und nicht wie nach dem jetzigen
Rechtszustand verschiedene Ansprechpartner in verschiedenen Behörden
mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten haben. Auch das
Betreuungsverhältnis von zur Zeit 1 zu 300 soll nach den gesetzlichen
Vorschlägen zugunsten der Arbeitslosen drastisch verbessert werden,
so dass eine wirkliche Betreuung stattfinden kann.
Eine uneingeschränkte Verschiebung würde diese wichtigen Ziele
verwässern. Sicherlich muss der Grundsatz gelten, Gründlichkeit geht
vor Schnelligkeit aber die oben genannten Ziele dürfen dabei nicht
Frage gestellt werden. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit endlich
wirksamer zu bekämpfen werden wir nur erreichen, wenn alle
Beteiligten - unabhängig von Zuständigkeitsfragen - zusammen wirken.
Der Bund muss schleunigst die Softwareprobleme für das neue
Arbeitslosengeld II lösen. Landsberg warnte vor dem gesamten
Scheitern dieses wichtigen Reformprojektes, falls der Bund nicht
endlich die den Kommunen mehrfach zugesagte Entlastung in Höhe von
jährlich 2,5 Milliarden Euro tatsächlich realisiert.
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53970

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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