Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen - Regulierungsvorgaben ändern
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandversorgung in Deutschland angemahnt. "Ohne die flächendeckende Breitbandversorgung verspielen wir die Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Schätzungen erwarten bei einem schnellen Internet in ganz Deutschland bis zu 250.000 neue Arbeitplätze. Der schnelle Ausbau wäre auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, da rund 75 Prozent der Kosten auf den Tiefbau entfallen. Gerade im Ausbau der Glasfasernetze, die für die zukünftigen Datenmengen und die notwendige Übertragungsgeschwindigkeit immer wichtiger werden, hat Deutschland Nachholbedarf.
Die regulatorischen Rahmenbedingungen müssen zusätzliche Anreize dafür schaffen, dass die Unternehmen nicht nur in den Metropolen, sondern gerade auch in der Fläche investieren. Die Bundesnetzagentur muss durch ihre Entscheidungen die notwendigen Anreize für Investitionen in der Fläche setzen. Auch sie muss ihren Beitrag dazu leisten, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2010 alle Haushalte mit mindestens 1 MBit/s zu versorgen, umgesetzt werden kann.
Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, bis 2014 75 Prozent aller Haushalte mit einer Bandbreite von 50 MBit/s zu versorgen, wird nur erreicht, wenn die erforderlichen Investitionsmittel in Milliardenhöhe von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können. Dafür braucht es entsprechende Investitionsanreize. "Wir fordern die Bundesnetzagentur daher auf, mit den für Mitte Mai angekündigten 'Eckpunkten zur Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur' deutliche Signale zu setzen", betont Landsberg. Dazu gehören Rahmenbedingungen, dass derjenige, der in die Fläche investiert, die Aufbauleistungen auch wieder refinanzieren kann. Landsberg: "Entscheidend für den erfolgreichen Weg in die Informationsgesellschaft sind nicht immer mehr Billiganbieter in den Metropolen, sondern endlich der Ausbau und die Investitionen in die Fläche". Dies sollte die Behörde bei der Ausgestaltung der Regulierung stärker als bislang berücksichtigen und gerade bei den Vorleistungsentgelten Anreize für die Infrastrukturunternehmen setzen.
Es ist ein Alarmzeichen, wenn der größte Anbieter, die Deutsche Telekom ihre Ausbauaktivitäten aufgrund von Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur in der Fläche zunächst überprüfen will. Wir erwarten von der Deutschen Telekom wie auch von den Wettbewerbern, dass sie ihre Verantwortung gerade für die Fläche konsequent wahrnehmen.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell