Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Konjunkturpaket II - Forderung der Länder gefährdet Wirkung des Konjunkturpakets - Kommunalen Anteil nicht reduzieren
Berlin (ots)
Der DStGB hat die Länder davor gewarnt, einen höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen durchzusetzen. Das würde die notwendige schnelle Wirkung der Investitionshilfen des Bundes gefährden. Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die bei den zahllosen kleineren Vorhaben - wie z. B. der energetischen Sanierung von Schulen - schnell und ohne aufwendige Vergabe und Planung handeln können.
Damit werden kurzfristig Arbeitsplätze vor Ort gesichert und den Bürgern ein Hoffnungssignal gesetzt. Die Vorhaben der Länder hingegen - wie z. B. zusätzliche Umgehungsstraßen oder die Erneuerung von Klinikzentren - setzen umfangreiche Planungen und Genehmigungsverfahren voraus, die erst langfristig umgesetzt werden können. Eine schnelle Wirkung noch 2009 wäre nicht zu erwarten.
Es muss deshalb dabei bleiben, dass mindestens 75% der Mittel für kommunale Investitionen eingesetzt werden. Die Forderung der Länder, den kommunalen Anteil auf 51% zu reduzieren, ist falsch. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben. Das wäre ein Anschlag auf die berechtigten Erwartungen des Handwerks und des Mittelstands vor Ort, die auf schnelle Aufträge warten.
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