Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Durch kommunale Investitionen die Konjunktur beleben!
Berlin (ots)
Förderprogramme von Bund und Ländern müssen einfacher werden!
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft appellierte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute in Berlin an die Städte und Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit außer Frage steht, ohnehin geplante Investitionen vorzuziehen und die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu prüfen. "Wir müssen vor Ort entscheiden, welche Investitionen - auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse - vorgezogen werden können", so Schramm.
Er wies aber auch darauf hin, dass es trotz weiterhin steigender Steuereinnahmen eine Reihe von Städten und Gemeinden gebe, deren finanzielle Ausstattung unzureichend sei. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung wäre daher der beste Konjunkturmotor. Schramm forderte Bund und Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch weniger finanzstarke Städte und Gemeinden investieren können. Insbesondere seien die einschlägigen Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder flexibler zu gestalten und deren Inanspruchnahme auch durch Kommunen in schwierigen Haushaltssituationen zu erleichtern.
Der DStGB schlug vor, bei den Förderprogrammen, die auf Zuschüsse ausgerichtet sind, die vorgesehene Komplementärfinanzierung der Kommunen zu reduzieren. Darüber hinaus müssten die Förderinhalte weiter gefasst werden, um dem tatsächlichen Bedarf vor Ort besser gerecht zu werden und eine breitere Inanspruchnahme zu ermöglichen.
Bei den Förderprogrammen über Darlehen müssten die Zinssätze weiter gesenkt oder Möglichkeiten einer temporären Tilgungsbefreiung vorgesehen werden. Zur Flexibilisierung der Förderprogramme könnte auch die Möglichkeit von Sondertilgungen beitragen, die insbesondere bei schwankenden Einnahmen vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen und damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zinsaufwendungen ermöglichen.
Kurzfristig ist es daher richtig, wenn die Bundespolitik in ihrem Impulsprogramm an die Länder appelliere, dafür Sorge zu tragen, dass auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können. "Es liegt auch an Bund und Länder, Anreize für kommunale Investitionen zu setzen", sagte Schramm abschließend. Er betonte die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. "Kommunale Infrastruktur ist Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft", so Schramm.
Knapp zwei Drittel der Bauinvestitionen würden von Kommunen getätigt. In 2007 gaben die Kommunen zwanzig Milliarden Euro für Investitionen aus. Schwerpunkte sind Straßen, Schulen, Abfall- und Abwasseranlagen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen; allein auf diese Bereiche entfallen etwa siebzig Prozent der kommunalen Baumaßnahmen. Weitere zwanzig Milliarden Euro investieren die kommunalen Unternehmen und Zweckverbände jährlich in die öffentliche Infrastruktur.
Insbesondere den kleineren Kommunen komme eine große Bedeutung zu. Rund 65 Prozent aller kommunalen Baumaßnahmen werden von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt, 22 Prozent entfallen auf die kreisfreien Städte und 13 Prozent auf die Landkreise.
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