CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Florian Herrmann: "Wir dürfen uns nicht künstlich blind machen" - Polizei braucht moderne Rechtsgrundlage

"Die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland ist nach den schrecklichen Anschlägen des vergangenen Jahres immer noch hoch. Es wäre fahrlässig, unserer Polizei nicht die nötigen Werkzeuge zur Überwachung gefährlicher Personen an die Hand zu geben", erklärt Innenexperte Dr. Florian Herrmann. Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen im Landtag zur Abstimmung.

"Mit den Änderungen im Polizeiaufgabengesetz sorgen wir dafür, dass unsere Polizei einige besonders wichtige Befugnisse erhält, um noch stärker präventiv tätig werden zu können. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen zum Beispiel die rechtliche Grundlage, um bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen zu können. Wir dürfen uns angesichts der ständig steigenden technischen Möglichkeiten von Straftätern und Terroristen nicht künstlich blind machen", betont Herrmann.

Mit dem Gesetzentwurf soll außerdem die sogenannte drohende Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts eingeführt werden. Vor allem die Vorbereitung strafbarer Handlungen soll so besser erfasst werden können. "Die Bürger erwarten, dass der Staat alles menschenmögliche unternimmt, um gerade Terroranschläge bereits im Vorfeld zu verhindern", so der CSU-Politiker.

Ebenfalls zur Prävention gehört: "Wenn jemand als Gefährder identifiziert wird, dann muss gelten: Wegsperren vor Überwachen", macht Herrmann deutlich. "Wir wollen hier die bisherige Höchstdauer von zwei Wochen aufheben." Die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel zur Überwachung gefährlicher Personen ist eine weitere wichtige Ergänzung der intelligenten, abgestuften Handlungsbefugnisse der Polizei. "Die Alternative zu elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist bisher die Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch die Polizei. Diese Maßnahme ist aber sehr aufwendig und bindet viel Personal. Zur Überwachung von Aufenthaltsgeboten und Kontaktverboten ist die elektronische Fußfessel wesentlich effektiver", so der Vorsitzende des Innenausschusses.



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