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Kfz-Steuer: Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim Zoll nicht zu vermitteln

Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert. Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben werden.

Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft äußerte Unverständnis darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik zum Spielball gemacht werde. Die Beschäftigten seien die Leidtragenden, wenn eine noch nicht einmal abgeschlossene Neuausrichtung bereits nach kurzer Zeit wieder korrigiert werde, warnte Dewes.

Die Zollgewerkschaft befürchtet, dass auf den Zoll, dem die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen wurde, erneut eine enorme Umstellung und ein immenser Verwaltungsaufwand zukommt, der eine deutlich bessere Personalausstattung notwendig macht. Bereits jetzt seien die Kfz-Festsetzungsstellen personell "auf Kante genäht", so Dewes.

Wenn der Zoll nun auch noch die Aufgabe übernehme, bei der Vignettenlösung für die Kompensation über die Kfz-Steuer zu sorgen, sei mit gravierenden Umsetzungsproblemen zu rechnen. Dewes stellt die Frage, woher das Personal für die neue Aufgabe kommen soll, wenn der vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgegebene Stellenumfang schon heute nicht ausreiche.

Mit der neuen Aufgaben änderten sich die Abläufe grundlegend, was Schulungsbedarf auslöse und eine weitere EDV-Umstellung nach sich ziehe. Damit werde ein Verfahren, das sich gerade erst eingespielt habe, abrupt beendet und durch ein neues ersetzt.

Dewes unterstrich: "Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim Zoll nicht zu vermitteln. Die Politik sollte nicht neue Probleme schaffen, solange die alten noch nicht gelöst sind."

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Christof Stechmann
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