BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt. Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kontrolle durch den Zoll, der zwischen 2.000 und 2.500 zusätzliche Beschäftigte benötige, betonte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Bereits jetzt sei das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit "auf Kante genäht", unterstrich Dewes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe ihm in einem Gespräch am 25. März 2014 zugesagt, dass so viel Personal eingestellt werde, wie benötigt werde, um eine hohe Kontrolldichte zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat Dewes aus der Politik eine Reihe positiver Signale erhalten, dass der Haushaltsgesetzgeber das zusätzliche Personal bewilligen werde. Klarheit über die endgültige Anzahl der Planstellen und Stellen werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2014 herrschen.

Dewes forderte vereinfachte und transparentere Regelungen, unter anderem im Arbeitnehmerentsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Rüstzeug an die Hand zu geben, noch effektiver kontrollieren zu können. Der BDZ befürworte keine härteren Strafen, sondern erwarte einen klaren rechtlichen Rahmen, damit die Verstöße effektiv geahndet werden könnten.

Entscheidend komme es auf die flächendeckende Präsenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an, von der abschreckende Wirkung ausgehen müsse. Dazu gehört aus Sicht des BDZ, dass der klassische Streifendienst beim Zoll im gebotenen Umfang erhalten bleibt. "Ohne wirksame Kontrolle ist der Mindestlohn nichts wert", bekräftigte Dewes.

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