BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Konzept einer "Bundesfinanzpolizei" gescheitert

Berlin (ots) - Eine "Bundesfinanzpolizei" wird es nicht geben. Der von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte entsprechende Antrag scheiterte am 5. Juni 2013 im Finanzausschuss. Gegen die Stimmen des Antragstellers und bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss das Vorhaben ab. Mit ihrem Antrag hatte sich DIE LINKE. das Konzept der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu eigen gemacht.

Nach dem Willen der LINKE. sollte eine selbstständige, originär polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" als Polizei mit begrenzten Aufgaben aus der Bundeszollverwaltung herausgelöst werden. Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau des bisherigen Zolls sollte zu Gunsten einer zweigliedrigen Struktur aufgehoben, die Ermittlungs-, Fahndungs- und Kontrolleinheiten des Zolls gebündelt und eine einheitliche Führung und Fachaufsicht installiert werden.

Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, begrüßte die Entscheidung des Finanzausschusses und sieht die Position des BDZ auf der ganzen Linie bestätigt.

Wörtlich erklärte Leprich: "Unabhängig von der Frage, ob DIE LINKE. sich die Forderung nach einer 'Bundesfinanzpolizei' mit oder ohne Unterstützung der GdP zu eigen gemacht hat, widerspricht das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens der Behauptung von GdP-Funktionären, es bestehe für die Errichtung einer 'Bundesfinanzpolizei' ein parteiübergreifender Konsens."

Das Konzept der GdP werde durch populistische Medienauftritte von GdP-Funktionären nicht besser, betonte Leprich. Das Votum des Bundestags sei eindeutig: Deutschland brauche keine "Bundesfinanzpolizei", um die Kriminalität in den Zuständigkeiten des Zolls noch wirksamer bekämpfen zu können.

Mit Ausnahme der flächendeckenden Eilzuständigkeit stünden dem Zoll bereits weitestgehend die Befugnisse einer "Bundesfinanzpolizei" zu. Die zweifellos vorhandenen Optimierungsmöglichkeiten müssten nicht zu einer Zerschlagung der Zollverwaltung führen. Entscheidend sei, ob man bereit sei, sich den Herausforderungen selbstkritisch zu stellen. Genau auf dieser Basis werde der BDZ in der Politik und bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Handlungsbereitschaft einfordern.

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