BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft warnt vor Personalengpässen bei der Kontrolle der Mindestlöhne

Berlin (ots) - Vor der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft vor weiteren personellen Engpässen bei der Überprüfung der Mindestlöhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gewarnt. Bestätigt sieht sich der BDZ in seiner Einschätzung durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE., wonach im Jahr 2010 allein in der Baubranche bei jeder fünften Kontrolle Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen festgestellt wurden.

Nach Ansicht von BDZ-Chef Klaus H. Leprich sprechen die vorgelegten Zahlen eine klare Sprache. Die mit der Ausweitung des Mindestlohns gewachsene Zahl von Verstößen erfordere wirksame Kontrollen, die mit dem vorhandenen Personal nicht gewährleistet werden könnten. Er begrüßt deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion die BDZ-Forderung nach mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgreift und in ihrer Presseerklärung vom 22. März feststellt, dass derzeit ein unhaltbares Missverhältnis zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten bestehe.

Der vom Bundesfinanzministerium angekündigte stufenweise Personalaufbau um je 100 Planstellen in den Jahren 2012 und 2013 reicht nach Ansicht der Zollgewerkschaft nicht aus, um die Mindestlöhne wirksam zu kontrollieren. Mit der Schaffung dieser Planstellen würden nicht einmal die pauschalen Stelleneinsparungen kompensiert - ganz zu schweigen von der drohenden Streichung von 15000 Stellen bis zum Jahr 2014 in der gesamten Bundesverwaltung. Leprich rechnet mit einer weiteren Verschärfung des Problems im Zuge der Einführung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011.

Gegen die vom Parlamentarische Geschäftsführers der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Alexander Ulrich, an der Kontrollpraxis des Zolls geübten Kritik nahm Leprich die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Schutz. Wenn das Bundesfinanzministerium nicht das erforderliche Personal zur Verfügung stelle, seien die Beschäftigten des Zolls die falschen Adressaten dieser Kritik.

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Christof Stechmann
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