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Bundespressekonferenz: "Eigenständiger Zoll mit Verbesserungspotenzial"

Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich in der Bundespressekonferenz zum Bericht der "Werthebach-Kommission" Stellung genommen. Gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt stellte er sich in Berlin den Fragen der Journalisten. Leprich begrüßte, dass die Eigenständigkeit des Zolls erhalten bleibt, sieht aber durchaus Optimierungsbedarf. Der Zoll schöpfe sein vorhandenes Potenzial bisher nicht voll aus.

Leprich verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Zolls, die auf der Rechtsgrundlage der Finanzverfassung und des EU-Zollkodex beruhten, führten zu einer Sonderstellung der Zollverwaltung. Der Zoll sorge vor allem im europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.

Nach Auffassung des BDZ passe der Zoll weder in die Struktur der Bundespolizei noch in die des Bundeskriminalamts, betonte Leprich und kritisierte zugleich die Aussage des neuen GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut, der das Verbleiben der operativen Einheiten des Zolls innerhalb der Zollverwaltung als "vertane Chance" bezeichnet hatte. Damit erkläre Witthaut unmissverständlich, so Leprich, dass die GdP entgegen ihrem bisherigen Konzept für eine Herauslösung der sogenannten "Bundesfinanzpolizei" aus der Zollverwaltung stehe.

Leprich machte deutlich, dass die "Werthebach-Kommission" dem Zoll keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt habe. Die Zollverwaltung befinde sich seit 2005 in einem nicht enden wollenden Strukturwandel und habe mit akutem Personalmangel zu kämpfen. Eine Diskussion über das - so wörtlich - "Tamtam um 450 zusätzliche Planstellen" sei absurd, da zum heutigen Zeitpunkt niemand sage wolle, welchem Ressort diese Planstellen zufielen. "Planstellen sind noch keine Menschen, sondern reine Kostenstellen, aus denen Menschen bezahlt werden", so Leprich gegenüber der Bundespressekonferenz.

Bei einer Unterdeckung von 10 bis 20 Prozent müsse jedem klar sein, wie eng das "Personalkorsett" des Zolls geschnürt sei. Anstatt im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung bis zum Jahr 2014 bis zu 14.500 Stellen in den Bundesverwaltungen zu streichen, müssten Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesinnenminister de Maizière den Personalabbau beim Zoll und bei der Bundespolizei sofort stoppen.

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Christof Stechmann

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