BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Wolff-Vorstoß ist unseriös, unfair und rücksichtslos

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, hat in einer Pressekonferenz am 24. November 2010 in Berlin Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff als rücksichtslosen Versuch bewertet, sich auf dem Rücken der Beschäftigten des Zolls parteipolitisch zu profilieren. Wolff hatte mit dem Vorschlag einer Radikalreform beim Zoll ein breites Medienecho ausgelöst.

Leprich betonte in der Pressekonferenz, an der u.a. ARD, n-tv, VOX, RTL und RTL II teilnahmen, der BDZ rechne mit sachlichen und konstruktiven Vorschlägen der sogenannten "Werthebach-Kommission", die die Schnittstellen der Sicherheitsbehörden untersuche. Auf dieser Basis ließen sich tragfähige Lösungen entwickeln.

Das von Wolff vorgelegte und dem BDZ bekannte Strategiepapier sei mit Sicherheit nicht kongruent mit den im Dezember zu erwartenden Ergebnissen der "Werthebach-Kommission", die solide Arbeit geleistet habe, so Leprich.

* Das Wolff-Papier sei unseriös, da es den gesetzlichen Auftrag der Bundeszollverwaltung im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht berücksichtige und die sorgfältig erarbeiteten Vorschläge, die sich in der "Werthebach-Kommission" noch in der Abstimmung befänden, konterkariere.

* Der Alleingang Wolffs sei unfair, da er gegenüber der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erwecke, er kenne die Ergebnisse der "Werthebach-Kommission" und könne sie bereits beurteilen.

* Schließlich sei das Vorgehen des FDP-Bundestagsabgeordneten rücksichtslos, weil Tausende Beschäftigte beim Zoll ohne Not verunsichert würden und Ängste geschürt würden, die unbegründet seien.

Leprich unterstrich, er sei sicher, dass die "Werthebach-Kommission" diesen Weg nicht gehen werde und die Rolle des Zolls in der Sicherheitsarchitektur richtig bewerte. Dazu gehöre auch, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden mit ihren jeweiligen Aufgaben und unterschiedlichen Sichtweisen zu Erfolgen führe, wenn die Kooperation optimiert und in den einzelnen Verwaltungen die erforderlichen Veränderungen vorgenommen würden.

In enger Abstimmung zwischen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der bundespolizeigewerkschaft bgv und dem BDZ werde es gelingen, eine gemeinsame Position zu finden, ist sich Leprich sicher. Bedingung sei, dass die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner angemessen berücksichtigt würden. Der von Wolff in die Öffentlichkeit getragene Ansatz sei jedoch "inhaltlich gehaltlos, politisch unsensibel und daher überflüssig wie ein Kropf".

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Christof Stechmann

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