BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Grenzüberschreitende Warenkontrollen gehören in die Hand des Zolls

Berlin (ots) - BDZ-Chef Klaus H. Leprich hat die aktuelle Debatte über die Sicherheit im Luftfrachtverkehr zum Anlass genommen, an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu appellieren, die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in der Hand des Zolls zu belassen. Gegenüber dem EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, kritisierte Leprich, der auch Vizepräsident der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) und Vorsitzender des UFE-Zollausschusses ist, dass der für die Warenkontrolle originär zuständige Zoll in dem auf EU-Ebene abgestimmten Fünf-Punkte-Plan nicht vorkomme.

Leprich äußerte Unverständnis darüber, dass der Zoll zunächst nicht in das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Auftrag gegebene optimierte Sicherheitskonzept für den Luftfrachtverkehr eingebunden worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Zoll in dieser zentralen Sicherheitsfrage praktisch nicht berücksichtigt werde, obwohl die EU-Kommission auf der Grundlage des Zollkodex und der entsprechenden Durchführungsverordnung die Rolle des europäischen Zolls bei der Bekämpfung des Terrorismus auf eine gesicherte rechtliche Basis gestellt habe.

In einer Aussprache im Bundestag am 10. November 2010, die aufgrund einer vom BDZ initiierten Dringlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) stattfand, hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, die Personalausstattung des Zolls als ausreichend bezeichnet. Leprich warnte vor einer Verharmlosung der tatsächlichen Situation in den Dienststellen und insbesondere in den Flughafenzollstellen. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass im Haushalt 2011 vorsorglich zusätzliche 450 Planstellen für die Bundeszollverwaltung bereitgestellt werden. Das Bundesfinanzministerium müsse aber die tatsächliche Personalsituation in der gesamten Bundesfinanzverwaltung hinterfragen.

Die Lösung könne nicht in einer Übertragung der Zuständigkeit der Warenkontrolle an Flughäfen auf die Bundespolizei bestehen, betonte Leprich. Denn die Bundespolizei befinde sich in einer schwierigen Umbruchsituation und beklage - ebenso wie der Zoll - Personalfehlbestände und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in Ballungsräumen. Darüber hinaus verfügten die Bundespolizisten über keine Fachausbildung, um zöllnerische Aufgaben zu übernehmen. Reine Sicherheitskontrollen könnten die Zollabfertigung in all ihren Facetten nicht ersetzen. Der BDZ erwarte vom Bundesfinanzministerium, dass es die Interessen der Beschäftigten des Zolls engagiert vertrete und doppelte Zuständigkeiten oder gar eine vollständige Verlagerung der Zuständigkeit für Warenkontrollen konsequent abwehre.

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