BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Sparpaket: Gewerkschaften erwarten massiven Beamtenprotest

Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung schließen die Bundesbeamten einen heißen Herbst nicht aus. Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer erwartet auch der Sprecher der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften und Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich massiven Protest.

Die Bundesregierung hatte am 1. September 2010 das Haushaltsbegleitgesetz und damit ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Mit der Rücknahme der bereits gesetzlich geregelten Erhöhung des Weihnachtsgeldes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent begehe die Bundesregierung Wortbruch, so Leprich. Zugleich warnte er vor dramatischen Folgen des Abbaus von bis zu 15 000 Stellen bis 2014 in den Bundesverwaltungen.

Dort fehle bereits jetzt an allen Ecken und Enden Personal, beklagte Leprich. Außerdem sei die Arbeit in teilweise unzumutbarer Weise verdichtet worden. Angesichts der schon vorhandenen Personalfehlbestände bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs müssten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen erklären, welche Aufgaben künftig vernachlässigt werden sollten.

"Während Vizekanzler Guido Westerwelle über Steuersenkungen schwadroniert, bekommen die Beamtinnen und Beamten als Dank für das seit fünf Jahren bestehende Sonderopfer beim 'Weihnachtsgeld' einen Tritt in den Hintern", äußerte Leprich. Die zeitgleiche Diskussion über angebliche Privilegien der Beamtenversorgung belaste das Dienst- und Treueverhältnis zusätzlich und lasse Zweifel an der Einhaltung der Fürsorgepflicht aufkommen."

Nach der andauernden Ungleichbehandlung bei der Arbeitszeit zwischen Beamten (41-Stunden-Woche) und Tarifbeschäftigten (39-Stunden-Woche) nehme die Bundesregierung bewusst in Kauf, dass sich auch die Schere zwischen Besoldung und Vergütung weiter öffne, betonte Leprich. "Daran ändert die zugesagte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten nichts."

Leprich erklärte weiter, auf die zentrale Frage, ob die Beamtinnen und Beamten diese schwerwiegenden Eingriffe hinnähmen oder zu Protesten und Aktionen bereit seien, müssten sie gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Antwort finden.

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Christof Stechmann

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