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BITKOM legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Urheberabgaben auf PCs und Drucker ein

BITKOM legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Urheberabgaben auf PCs und Drucker ein
Der IT-Einkauf kann teuer werden: Wer PCs, Drucker oder Multifunktionsgeräte kauft, soll darauf künftig Urheberrechtsabgaben zahlen. Das fordert die Verwertungsgesellschaft VG Wort. Nach Schätzungen des Bundesverbands BITKOM müssten die Verbraucher künftig jährlich etwa 310 Millionen Euro mehr zahlen.... mehr

    München (ots) -
    
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    - Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst verstoßen gegen
        europäisches Recht
    
    - BITKOM wirft Verwertern Missbrauch ihrer Monopolstellung vor
    
    Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V. (BITKOM) hat bei der Wettbewerbskommission der EU
Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach
pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. BITKOM
wehrt sich dagegen, dass die Verwertungsgesellschaften ihre
Monopolstellung missbrauchen, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung
hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern. Dadurch entstünden
willkürliche und ungerechtfertigte Belastungen, die den europäischen
Wettbewerb verzerren. BITKOM will mit der Beschwerde zum einen
erreichen, dass die Kommission den Verwertungsgesellschaften
untersagt, diese pauschalen Abgaben zu erheben. Zum anderen soll eine
europaweit einheitliche Regelung gefunden werden, die für alle
Beteiligten akzeptabel ist "Es kann nicht sein, dass deutsche
Unternehmen und Verbraucher als einzige in Europa für den Gebrauch
von PCs und Druckern bezahlen müssen," betonte Jörg Menno Harms,
Vizepräsident des BITKOM, am Donnerstag auf der Hightech-Messe
Systems.Nach BITKOM-Ansicht verstoßen die Verwertungsgesellschaften
gegen Artikel 82 und 81 des EG-Vertrags. Nach Artikel 82 ist es
marktbeherrschenden Unternehmen verboten, ihre Position
missbräuchlich auszunutzen, wenn das dazu führen kann, dass der
Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Artikel 81
verbietet Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb
innerhalb des gemeinsamen Markts behindern. Konkret kritisiert BITKOM
Folgendes:
    
    - Es werden Abgaben auf Geräte erhoben, die gar nicht dazu
        bestimmt sind, Vervielfältigungen im Sinne des § 53 des
        Urheberrechtsgesetzes vorzunehmen.
    - Die Abgabenhöhe auf Computer und Drucker wird willkürlich und
        unangemessen hoch angesetzt.
    - Die Abgabenhöhe wird nicht in einer transparenten und
        nachvollziehbaren Weise begründet.
    - Die erhobenen Abgaben finden in anderen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union keine Entsprechung und ziehen somit
        Wettbewerbsverzerrungen nach sich.
    - Die Verwertungsgesellschaften treiben nicht von allen
        betroffenen Unternehmen Abgaben ein, so dass sich auch in        
        Deutschland selbst Wettbewerbsverzerrungen ergeben.
    
    Im Ergebnis müssen die deutschen Verbraucher einen höheren Preis
für die Geräte zahlen als andere Käufer in anderen Ländern. Pro
Starterpaket käme eine Mehrbelastung von 69,75 Euro (netto) auf sie
zu.
    
    Die Entscheidung von BITKOM, rechtliche Schritte auf EU-Ebene
einzuleiten, fiel unabhängig von der aktuellen Novellierung des
deutschen Urheberrechts. Der erste Teil des neuen Urheberrechts wurde
im April 2003 verabschiedet und ist inzwischen in Kraft getreten. Die
strittigen Punkte sind dort jedoch nicht geregelt. BITKOM unterstützt
das Bundesjustizministerium bei dem Versuch, im zweiten Teil, dem so
genannten 2. Korb, einen gerechten und fairen Interessensausgleich
zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern
herbeizuführen. Der Weg hierzu ist nach Meinung des BITKOM der
Paradigmenwechsel weg von Pauschalabgaben hin zu individueller
Vergütung, z.B. durch Systeme für das digitale Rechtemanagement.
    
    Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V. (BITKOM) vertritt 1.300 Unternehmen, davon gut 700
als Direktmitglieder, mit ca. 120 Mrd. Euro Umsatz und etwa 700.000
Beschäftigten. Hierzu zählen Produzenten von Endgeräten und
Infrastruktursystemen sowie Anbieter von Software, Dienstleistungen,
neuen Medien und Content. Mehr als 500 Direktmitglieder gehören dem
Mittelstand an. BITKOM setzt sich insbesondere für eine Verbesserung
der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, für eine
Modernisierung des Bildungssystems und für die Entwicklung der
Informationsgesellschaft ein.
    
    Weitere Informationen:
    
    BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V., Internet: www.bitkom.org
    
    
ots Originaltext: BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V.
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