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Mittelstand braucht Entlastungsgesetz aus einem Guss

    Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des Mittelstandsentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

    "Das Mittelstandsentlastungsgesetz ist ein erster, wichtiger Schritt zur Reduzierung bürokratischer Lasten für die Unternehmen. Gerade mit der Eindämmung des Beauftragten(un)wesens in Kleinstbetrieben und der Beschneidung der Statistikpflichten werden die richtigen Signale gesetzt.

    Gleichwohl kann der Mittelstand mit der erreichten Lösung nicht vollständig zufrieden sein. Statt die Schwellenwerte für betriebliche Beauftragte und nach dem Bundesstatistikgesetz in einem Schritt so anzuheben, dass alle Unternehmen bis 20 Beschäftigte von vornherein davon befreit sind, schafft der Gesetzgeber neue Unübersichtlichkeit: Mal gelten die Erleichterungen für Betriebe ab zehn Mitarbeitern, mal ab 20 Beschäftigten, dann wieder sind Schwellenwerte beim Umsatz maßgeblich.

    Der Mittelstand braucht ein Entlastungsgesetz aus einem Guss. Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten, nun aus dem halbherzigen Entwurf der Bundesregierung ein wirkungsvolles Instrument zum Bürokratieabbau zu machen. Vom BVMW und anderen Wirtschaftsverbänden liegen dazu konkrete Vorschläge in allen Bereichen vor."

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