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Antidiskriminierungsgesetz: Merkel hütet rot-grünes Erbe

    Berlin (ots) - "Schwarz-Rot sollte sich beim Antidiskriminierungsgesetz strikt an die Vorgaben der EU halten. Was darüber hinausgeht, ist überflüssig und produziert nur neue Bürokratie. Dagegen werden sich die Unternehmen mit allen gebotenen Mitteln wehren." Das kündigte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, an.

    Es bestehe keinerlei Notwendigkeit für einen deutschen Sonderweg zur Umsetzung europäischen Rechts. Das gelte etwa bei dem geplanten Verbandsklagerecht. "Herr Pofalla irrt, wenn er dieses Musterbeispiel für Überregulierung als 'vernünftige Lösung' verkaufen will", so Mittelstandspräsident Ohoven.

    Auch der zivilrechtliche Teil könne nicht das letzte Wort sein. "Der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus", kritisierte Ohoven. Die Große Koalition übernehme ohne Not ideologische Positionen der Vorgängerregierung. "Frau Merkel droht zur Hüterin rot-grünen Erbes zu werden." Dies sei für den unternehmerischen Mittelstand enttäuschend.

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