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Mittelstandsfreundliche Reformen stehen noch aus

      Berlin (ots)  - Zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklärt
der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven:

    "Der schwarz-rote Reformmotor kommt nicht recht auf Touren. Zwar hat sich die Stimmung in der Wirtschaft deutlich verbessert. Dieser Bonus zum Regierungswechsel dürfte aber bald aufgebraucht sein. Deshalb muss die Bundesregierung das Reformtempo nun spürbar erhöhen. Eine Wiederauflage der Politik der ruhigen Hand verträgt der Mittelstand nicht.

    Auf wesentlichen Politikfeldern ist es bislang bei Ankündigungen geblieben. Die versprochene Reform der Unternehmensbesteuerung kommt, wenn überhaupt, nicht vor 2008. Stattdessen plant die Regierung, Betrieben und Bürgern durch die Anhebung der Mehrwertsteuer zusätzliche Lasten aufzubürden. Zudem darf bezweifelt werden, ob die Mehreinnahmen tatsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

    Die Debatte um Mindestlöhne bei gleichzeitiger Verteuerung der Minijobs offenbart die Konzeptlosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik. Die von der Union noch im Wahlkampf angekündigten Lockerungen bei Kündigungsschutz und Flächentarif sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

    Statt Deregulierung bringen die vorgezogene Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung und die aufblähte Dienstwagenregelung einen Berg neuer Bürokratie für die Klein- und Mittelbetriebe. Fazit: Für das Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung, den Mittelstand nachhaltig zu entlasten, stehen die Belege noch aus."

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