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EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht instrumentalisieren

    Berlin (ots) - "Der Mittelstand begrüßt die Einigung der großen Fraktionen im Europaparlament über eine EU-Dienstleistungsrichtlinie." Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der auch dem europäischen Dachverband der nationalen Mittelstandsvereinigungen, CEA-PME, vorsitzt.

    "Der vorliegende Kompromiss gewährleistet den freien Zugang von Dienstleistern zum EU-Binnenmarkt, ohne die geltenden Standards bei Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz zu unterlaufen", betonte der Mittelstandspräsident. Dafür habe sich der BVMW seit langem in Berlin und Brüssel eingesetzt. "Ein ausländischer Handwerker, der in Deutschland einen Auftrag ausführt, muss auch deutschem Recht unterliegen."

    Ohoven appellierte zugleich an die Bundesregierung, die Dienstleistungsrichtlinie nicht als Argument für die Einführung von Mindestlöhnen zu instrumentalisieren. "Die Politik hat mit ALG II bereits einen faktischen Mindestlohn in Deutschland geschaffen. Weiter sollte sich der Staat nicht in die Lohnfindung einmischen."

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