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Ohoven: Koalition der verpassten Möglichkeiten

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

    "Mit dem Koalitionsvertrag besiegeln Union und SPD nicht eine Koalition der neuen, sondern der verpassten Möglichkeiten. Die Chance, durch eine steuerliche Entlastung insbesondere der mittelständischen Unternehmen ein deutliches Signal für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, wurde vertan. Stattdessen werden Betrieben und Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe aufgebürdet.

    Die versprochene Unternehmensteuerreform kommt, wenn überhaupt, erst zum 1. Januar 2008. Steuererhöhungen sind immer Gift für die Konjunktur. Außerdem dürften die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen auf einen Ausgleich für die höhere Mehrwertsteuer drängen. Damit würde der Effekt etwas niedrigerer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verpuffen.

    Auch im Arbeitsrecht sind die Koalitionäre weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen der Wirtschaft zurückgeblieben. Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen wurden die Weichen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gestellt.

    Trotz erkennbarer Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung fehlt der Wille oder die Kraft zu einem radikalen Sparkurs. So wird das geplante Investitionsprogramm, das allenfalls Strohfeuereffekte auslösen dürfte, um den Preis einer Rekordverschuldung erkauft. Zudem werden die geringen konjunkturellen Effekte durch die infolge der Mehrwertsteueranhebung zu erwartende Abschwächung der Binnennachfrage mehr als kompensiert. Auch die Angleichung von ALG II Ost an den Westsatz zeugt nicht gerade von ausgeprägtem Sparwillen. Vor der Reform des maroden Gesundheitssystems, das die Lohnzusatzkosten der Unternehmen in die Höhe treibt, haben Union und SPD von vornherein kapituliert."

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