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Vetorecht für Mittelstandsbeauftragten

    Berlin (ots) - Zu den Gesprächen zwischen Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Bei Ressortzuschnitt und Aufgabenverteilung müssen die Interessen der Millionen mittelständischer Betriebe weitaus stärker als bisher berücksichtigt werden. Dazu ist es erforderlich, den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung mit mehr Kompetenzen im Kabinett auszustatten."

    In der Vergangenheit seien von diesem Amt zu wenig Impulse für den Mittelstand ausgegangen. "Von einem Mittelstandsbeauftragten, der lediglich eine Alibifunktion ausübt, hat der unternehmerische Mittelstand gar nichts", betont Ohoven. "In der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch beim Bürokratieabbau wünsche ich mir deutlichere Worte des Mittelstandsbeauftragten. Regierungspläne wie das wirtschaftsfeindliche Antidiskriminierungsgesetz sind der beste Beweis für die Notwendigkeit eines Vetorechts des Mittelstandsbeauftragten im Kabinett", so der BVMW-Präsident.

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