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25.08.2017 – 11:29

BVMW

Ohoven: Bundesregierung muss Rekordüberschuss zur Soli-Streichung nutzen

Berlin (ots)

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass der Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt hat, erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Ich erwarte von der Bundesregierung die sofortige und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags. Der Rekordüberschuss des Staates von mehr als 18 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2017 reicht allemal, um uns 27 Jahre nach der Wiedervereinigung von der Zwangsabgabe zu befreien, ohne dass der Finanzminister die "schwarze Null" gefährdet. Der Soli belastet die Steuerzahler allein in diesem Jahr mit 17,6 Milliarden Euro. Eine um diesen Betrag gesenkte Abgabenlast wäre ein starkes Signal der Politik an den Mittelstand für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in Deutschland."

Pressekontakt:

BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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