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Ohoven: Tarifeinheitsgesetz stärkt Standort Deutschland

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich die Klarstellung aus Karlsruhe zur Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt den Standort Deutschland. Damit werden die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, das gesamte Wirtschaftsleben in unserem Land lahmzulegen.

Das Gesetz schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder zum Tragen. Die Praxis, wonach in einem Unternehmen nach dem Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt, hat sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt und muss daher erhalten bleiben."

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